Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 35; SächsBO § 58 Abs. 2
  Nachbarschutz; Freizeitanlage; Rücksichtslosigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Umfang des Rücksichtnahmegebot i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Zumutbarkeit der von einer Sportanlage und Freizeitanlage der Beigeladenen ...

• Judicialis

  BauGB § 35; ; SächsBO § 58 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35; SächsBO § 58 Abs. 2
  Nachbarschutz; Freizeitanlage; Rücksichtslosigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Zwar kann eine überlange Verfahrensdauer in einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.3.1993, BVerfGE 88, 118, 123).
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Sie hätte substanziiert darlegen müssen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Erstgericht ohne den behaupteten Verfahrensverstoß zu einem für sie sachlich günstigeren Ergebnis gelangt wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1962, BVerwGE 14, 342, 346).

 
• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84

  Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Die Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG steht der hierin liegenden höheren Wertfestsetzung gegenüber dem ersten Rechtszug nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.1988, Rpfleger 1989, 171 = Buchholz 360 § 25 GKG Nr. 3 = Rn. 3 bei juris).
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Es ist bereits zweifelhaft, ob in der von der Klägerin behaupteten langen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Verfahrensmangel gesehen werden kann, der zur Zulassung der Berufung führen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1990, NJW 1991, 1370, 1371).
• OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01

  Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Ansonsten wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme ergangen sind, im Regelfall nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (SächsOVG, Beschl v. 26.1.1999, SächsOVG, Beschl. v. 26.1.1999, SächsVBl. 1999, 134; Beschl. v. 13.6.2001, NVwZ-RR 2002, 20 [22]).
• OVG Sachsen, 26.01.1999 - 1 S 287/98

  Verwaltungsgericht; Durchführung eines Augenscheins; Ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08

  Ansonsten wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme ergangen sind, im Regelfall nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (SächsOVG, Beschl v. 26.1.1999, SächsOVG, Beschl. v. 26.1.1999, SächsVBl. 1999, 134; Beschl. v. 13.6.2001, NVwZ-RR 2002, 20 [22]).

• OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09

  Baurechtlicher Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Immissionen; Lärmschutzauflage

  In einem solchen Fall ist dem Schutzanspruch der in benachbarten Wohngebäuden lebenden Nachbarn nur Genüge getan, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte durch das Vorhaben sichergestellt ist (SächsOVG, Beschl. v. 6.5.2009, 1 A 87/08).
• OVG Sachsen, 03.11.2010 - 1 B 190/10

  Freilichtbühne, Baugenehmigung, Lärm, Immissionsrichtwert

  In einem solchenFall ist dem Schutzanspruch (§ 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 BAuNVO) der in benachbarten Wohngebäuden lebenden Nachbarn nur Genüge getan, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA-Lärm oder hier nach der Freizeitlärmrichtlinie durch das Vorhaben sichergestellt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 -und v. 6.5.2009 - 1 A 87/08 -).